Kategorie: Minderheiten schützen und fördern
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PM Seidler: Bundeshaushalt 2026 ist Schritt nach vorn für die Förderung nationaler Minderheiten
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: „Es ist wirklich eine tolle Sache, dass Einsparungen abgewendet und vereinzelt Aufwüchse möglich waren. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die das ermöglicht haben. Der Bund sendet mit diesem Haushalt ein wichtiges Signal…
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Seidler: Einsparungen bei den nationalen Minderheiten im Bundeshaushalt 2025 durch den Haushaltsausschuss zurückgenommen und 50 Prozent Aufwuchs für Årsmøderne
In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die finanziellen Ansätze für die Organisationen und Gremien der nationalen Minderheiten festgelegt. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich über die Ergebnisse sehr erfreut: “Bei unseren nationalen Minderheiten wurden durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages alle vorgesehenen Einsparungen zurückgenommen. Das sind sehr gute…
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Stefan Seidler künftig im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören. Die Benennung erfolgte durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am heutigen Mittwoch. Der Haushaltsausschuss gilt als einer der einflussreichsten Ausschüsse im Bundestag und ist bei der Weichenstellung für die Verwendung öffentlicher Mittel von zentraler Bedeutung. Seidler zeigte sich sehr erfreut…
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Seidler: Neues Namensrecht tritt am 01.05.2025 in Kraft—Mehr Freiheiten für nationale Minderheiten in Schleswig-Holstein
„Jetzt ist es offiziell: Das modernisierte Namensrecht tritt in Kraft – und damit auch ein echter Fortschritt für die nationalen Minderheiten in Deutschland. Es ist eine richtig tolle Sache, dass die im Parlament beschlossenen Änderungen nun durch die Standesämter umgesetzt werden können. Mit dem Gesetz bekommen unsere nationalen Minderheiten überall in Deutschland mehr Freiheiten, ihre…
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Merz und Klingbeil unter Realisierungsdruck
Berlin, 09.04.2025 „Als Vertreter nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag ist es mir besonders wichtig, dass die Belange der Minderheiten im Koalitionsvertrag Erwähnung finden – danach sah es zunächst nicht aus. Für mich ist klar: Hier braucht es mehr als die einfache Erwähnung. Wir dürfen beim Schutz und der Förderung unserer nationalen Minderheiten nicht hinter das…
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Investitionspaket verpflichtet kommende Bundesregierung zu historischen Fortschritten.
Berlin, 18.03.2025 „Dieses Investitionspaket muss zu historischen Fortschritten führen. Daran wird die kommende Bundesregierung zu messen sein“, erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nach seiner Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes, die eine Anpassung der Schuldenbremse sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur ermöglicht. Seidler begründet seine heutige Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes: „Für mich ist seit…
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Wir müssen ein demokratisches Desaster verhindern
Berlin, 30.01.2025 „Ich bin noch immer erschüttert“, sagt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler einen Tag nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion den umstrittenen Migrationsantrag gemeinsam mit den Stimmen der AfD beschlossen haben. „Das ist ein richtig bitterer Moment für unsere Demokratie. Wir dürfen nicht gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und Faschisten machen, egal was kommt. Das macht…
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Seidler fassungslos: Wer CDU in Schleswig-Holstein wählt, wählt geschlossene Grenzen nach Dänemark
Berlin, 24.01.2025 Der SSW-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat Stefan Seidler übt scharfe Kritik an den fünf Kernforderungen und den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu dauerhaften Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. „Herr Merz nutzt den tragischen Vorfall von Aschaffenburg, um mit populistischen Schnellschüssen Wahlkampf zu betreiben – das ist verantwortungslos und gefährlich. Dass die Union durch ihren…
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Abgeordnete fordern Überprüfung der AfD durch das Verfassungsgericht
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler Berlin, 20.01.2025 Der Gruppenantrag auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt und beraten werden. Die fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Bundestagsabgeordneten rund…
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Seidler empört über Streichung des Diversitätsbeirates im Filmförderungsgesetz
Berlin, 18.12.2024 „Das ist schon eine bemerkenswerte Rolle rückwärts,“ kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die geplante Streichung des Diversitätsbeirates im Filmförderungsgesetz. „In einer Nacht und Nebel-Aktion zerstückelt die ehemalige Ampel in aller Eile zentrale Bestandteile ihrer eigenen Reform, die sonst sehr vielversprechend aussah“ setzt Seidler fort. Am heutigen Mittwoch entschied der Bundestag nach kurzfristiger Aufsetzung,…