Kategorie: Minderheiten schützen und fördern
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Wir müssen ein demokratisches Desaster verhindern
Berlin, 30.01.2025 „Ich bin noch immer erschüttert“, sagt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler einen Tag nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion den umstrittenen Migrationsantrag gemeinsam mit den Stimmen der AfD beschlossen haben. „Das ist ein richtig bitterer Moment für unsere Demokratie. Wir dürfen nicht gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und Faschisten machen, egal was kommt. Das macht…
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Seidler fassungslos: Wer CDU in Schleswig-Holstein wählt, wählt geschlossene Grenzen nach Dänemark
Berlin, 24.01.2025 Der SSW-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat Stefan Seidler übt scharfe Kritik an den fünf Kernforderungen und den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu dauerhaften Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. „Herr Merz nutzt den tragischen Vorfall von Aschaffenburg, um mit populistischen Schnellschüssen Wahlkampf zu betreiben – das ist verantwortungslos und gefährlich. Dass die Union durch ihren…
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Abgeordnete fordern Überprüfung der AfD durch das Verfassungsgericht
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler Berlin, 20.01.2025 Der Gruppenantrag auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt und beraten werden. Die fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Bundestagsabgeordneten rund…
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Seidler empört über Streichung des Diversitätsbeirates im Filmförderungsgesetz
Berlin, 18.12.2024 „Das ist schon eine bemerkenswerte Rolle rückwärts,“ kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die geplante Streichung des Diversitätsbeirates im Filmförderungsgesetz. „In einer Nacht und Nebel-Aktion zerstückelt die ehemalige Ampel in aller Eile zentrale Bestandteile ihrer eigenen Reform, die sonst sehr vielversprechend aussah“ setzt Seidler fort. Am heutigen Mittwoch entschied der Bundestag nach kurzfristiger Aufsetzung,…
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Seidler zum Ampel-Aus: Der SSW bleibt die starke Stimme des Nordens in Berlin
Berlin, 07.11.2024 Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: „Das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut. Wir sehen doch, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, weil Lebensmittel und Strom teuer sind. Sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. Wir befinden…
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Wir starten jetzt das Verfahren – Prüfung der AfD durch das BVerfG
Berlin, 17.10.2024 Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Stefan Seidler, Dr. Till Steffen, Marco Wanderwitz und Carmen Wegge Die AfD ist gerichtsfest seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind vor Ort seitens des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Debatte über eine Prüfung der…
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Seidler: Geschäftsordnungsreform ist ein historischer Schritt zur besseren Mitwirkung der nationalen Minderheiten im Bundestag
Berlin, 03.07.2024 Am heutigen Mittwoch hat der Bundestag in erster Lesung über die Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) beraten. Ein besonders wichtiger Aspekt des Antrags der Ampel-Koalition ist die Berücksichtigung der Abgeordneten nationaler Minderheiten, was heute in der Debatte mehrfach hervorgehoben wurde. Es ist vorgesehen, dass Abgeordnete von Parteien nationaler Minderheiten im Parlament…
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Erfolgsbilanz des Parlamentskreis Minderheiten im Bundestag
Berlin, 25.06.2024 Den vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland auf Bundesebene Gehör verschaffen – mit diesem Ziel gründeten Stefan Seidler und Denise Loop am 02.06.2022 den Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag. Zwei Jahre nach der Gründung ziehen die beiden Abgeordneten Bilanz. Stefan Seidler, selbst Teil der dänischen Minderheit und für den SSW Mitglied des Bundestages, äußerte sich…
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Bundestag beschließt Namensrecht-Reform: Endlich können unsere Leute heißen, wie sie wirklich heißen
Ein besonderer Tag für die nationalen Minderheiten hierzulande Berlin, 12.04.2024 Zur heutigen abschließenden Beratung der Reform des Namensrechts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Endlich kann das neue Namensrecht kommen! Die Freude könnte kaum größer sein. Die traditionelle Namensgebung unserer nationalen Minderheiten ist ein ganz bedeutender Teil der Identität und viele Menschen können diese…
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Seidler: Minderheiten- und Regionalsprachen im Onlinezugangsgesetz verankern!
Berlin, 23.02.2024 „Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler. In den Ausschussverhandlungen am Mittwoch, den 21. Februar, stellte…