Kategorie: Minderheiten schützen und fördern

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Stefan Seidler, Dr. Till Steffen, Marco Wanderwitz und Carmen Wegge Die AfD ist gerichtsfest seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind vor Ort seitens des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Debatte über eine Prüfung der Verfassungstreue der…

Berlin, 03.07.2024 Am heutigen Mittwoch hat der Bundestag in erster Lesung über die Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) beraten. Ein besonders wichtiger Aspekt des Antrags der Ampel-Koalition ist die Berücksichtigung der Abgeordneten nationaler Minderheiten, was heute in der Debatte mehrfach hervorgehoben wurde. Es ist vorgesehen, dass Abgeordnete von Parteien nationaler Minderheiten im Parlament…

Berlin, 25.06.2024 Den vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland auf Bundesebene Gehör verschaffen – mit diesem Ziel gründeten Stefan Seidler und Denise Loop am 02.06.2022 den Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag. Zwei Jahre nach der Gründung ziehen die beiden Abgeordneten Bilanz. Stefan Seidler, selbst Teil der dänischen Minderheit und für den SSW Mitglied des Bundestages, äußerte sich…

Berlin, 23.02.2024 „Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler. In den Ausschussverhandlungen am Mittwoch, den 21. Februar, stellte…

Berlin, 10.11.2023 Besorgt blickt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auf die heutige Abstimmung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag: „Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Stiftungsfinanzierung fallen unsere nationalen Minderheiten unter den Tisch. Das ist ein demokratisches Problem, denn eine gesunde Demokratie hat viele Stimmen – auch die der nationalen Minderheiten. So hat der SSW bereits seit Jahrzehnten eine parteinahe politische Stiftung,…

Berlin, 18.10.2023 Große Freude und Aufatmen bei den Minderheiten und dem SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler. Die drohenden Kürzungen im Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) bei den Organisationen der Minderheiten und bei der Regionalsprache Niederdeutsch für den Haushalt 2024 wurden zurückgenommen. „Die Freude und die Erleichterung sind natürlich riesig. Gemeinsam haben wir uns in den vergangenen Wochen…

Berlin, 24.08.2023 Für den SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler ist der Durchbruch in der aktuellen Namensrecht-Reform der Bundesregierung ein bedeutender Anlass zur Freude. Insbesondere die Punkte der Reform, die sich mit Geburtsnamen nach friesischer und dänischer Tradition beschäftigen, können als großer Erfolg verbucht werden. „Wir haben beharrlich darauf hingewiesen, wie entscheidend es ist, die Namenstraditionen der dänischen Minderheit…

Berlin, 02.03.2023 „Wir stehen in der Pflicht die nationalen Minderheiten bei der Pflege und dem Erhalt ihrer Kultur als Teil unseres gemeinsamen kulturellen Erbes zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, dass ein stärkeres Bewusstsein in der Mehrheitsgesellschaft dabei eine ganz zentrale Rolle spielt. Überregionale Aufklärung auf und über Minderheitensprachen kommen in den Kultusministerien der Länder im…