Kategorie: Pressemitteilungen
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Seidler zu Einstieg des Bundes bei Meyer-Werft: Werfthilfen nicht nur für Papenburg nötig
Berlin, 23.08.2024 Der angekündigte Einstieg des Bundes bei der Meyer-Werft in Papenburg sorgt für Aufsehen. Der Bund und das Land Niedersachsen planen 400 Millionen Euro Eigenkapital in die Werft zu investieren und Bankkredite mit Bürgschaften in Milliardenhöhe abzusichern. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich kritisch und fordert statt Einzelfallentscheidungen Lösungen für die gesamte deutsche Werftindustrie.…
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Seidler: Geschäftsordnungsreform ist ein historischer Schritt zur besseren Mitwirkung der nationalen Minderheiten im Bundestag
Berlin, 03.07.2024 Am heutigen Mittwoch hat der Bundestag in erster Lesung über die Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) beraten. Ein besonders wichtiger Aspekt des Antrags der Ampel-Koalition ist die Berücksichtigung der Abgeordneten nationaler Minderheiten, was heute in der Debatte mehrfach hervorgehoben wurde. Es ist vorgesehen, dass Abgeordnete von Parteien nationaler Minderheiten im Parlament…
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Erfolgsbilanz des Parlamentskreis Minderheiten im Bundestag
Berlin, 25.06.2024 Den vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland auf Bundesebene Gehör verschaffen – mit diesem Ziel gründeten Stefan Seidler und Denise Loop am 02.06.2022 den Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag. Zwei Jahre nach der Gründung ziehen die beiden Abgeordneten Bilanz. Stefan Seidler, selbst Teil der dänischen Minderheit und für den SSW Mitglied des Bundestages, äußerte sich…
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PM Stefan Seidler (SSW): Erfolg für den Norden: Weitere Bahnstrecke in Schleswig-Holstein in Liste der Hochleistungskorridore aufgenommen
Berlin, 13.06.2024 Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Verhandlungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) darauf geeinigt die Liste der im Gesetz vorgesehenen Hochleistungskorridore um die Strecke Hamburg-Flensburg zu erweitern und damit ihre Generalsanierung gesetzlich abzusichern. Der SSW- Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hatte das Fehlen des sogenannten Jütlandkorridors im Bundestag kritisiert und auch öffentlich eine…
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Bundestag sollte für parlamentarische Beratungen CCS-Forschungsprojekt abwarten
Berlin, 30.05.2024 Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW- Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Die Speicherung von CO2 im Boden ist überaus umstritten— nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein. Umweltverbände werden nicht müde auf die Gefahren aufmerksam zu machen…
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Allianz für den grenzüberschreitenden Verkehr formiert sich
Berlin, 28.05.2024 Nach der heutigen Auftaktveranstaltung der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr äußert sich der Initiator und SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Um die Bahnanbindung im Grenzland steht es nicht gut. Das ist großer Konsens auf allen Seiten. Nicht nur bei der Betriebsqualität hapert es bei uns im Norden, es fallen auch immer mehr Verbindungen…
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Das Feuer unter der Rendsburger Hochbrücke war ein Warnsignal für den nationalen und internationalen Verkehr im Norden
Berlin, 07.05.2024 Anlässlich des gestrigen schweren Brandes in der Kieler Straße in Rendsburg in unmittelbarer Nähe der für den nationalen und internationalen Verkehr wichtigen Rendsburger Hochbrücke äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Viele im nördlichen Landesteil haben gestern den Atem angehalten, als sie die Bilder von Flammen unter der Hochbrücke in Rendsburg gesehen…
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In Weiche einzusteigen, statt den Zügen nachzuwinken, das sollte unser Ziel sein
Berlin, 01.05.2024 Zur Mitteilung des Oberbürgermeisters Dr. Geyer in der Flensburger Ratsversammlung zu den Kosten eines Zubringerbusses mit Anschluss an internationale Fernverkehrszüge am Bahnhof Padborg in Höhe von mindestens 750 000 EUR jährlich äußert sich der SSW- Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Es ist gut, dass die Option einen Shuttle- oder Zubringerbus zu Fernzügen in…
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Seidler zur EU-Verpackungsverordnung: Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt
Berlin, 25.04.2024 Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament die heiß diskutierte EU-Verpackungsverordnung verabschiedet. Die Verordnung sieht vor, dass in Zukunft auch im deutsch- dänischen Grenzhandel ein Dosenpfand eingeführt werden soll. „Die Tatsache, dass man hier keine europäische Lösung gefunden hat, ist für unser Grenzland äußerst besorgniserregend. Es trifft hier einen milliardenschweren Wirtschaftszweig mit vielen guten Arbeitsplätzen…