Kategorie: Politik skandinavisch gestalten
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Finanzierungslücke bei Rader Hochbrücke: Seidler fordert klare Zusage vom Bund
„Je länger ich drüber nachdenke, weiß ich ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Wenn das zweite Teilbauwerk nicht kommt, macht sich der Bund gegenüber den Menschen im Norden und unseren skandinavischen Nachbarn komplett lächerlich“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die unklare Finanzierung des zweiten Teilbauwerks zum Ersatzneubau der Rader Hochbrücke. „Erst Anfang…
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Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten: „Die Einkommensteuerreform wirkt wie der verzweifelte Versuch der Regierung, den Menschen zu zeigen: Wir entlasten euch. Dafür ist das Paket aber leider zu schwach. Es entlastet nur halbherzig, während…
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Grenzregion macht Druck: Allianz fordert besseren Ausbau des Jütlandkorridors
Initiator Seidler warnt vor schwindenden Fokus auf das Grenzland „Unsere Grenzregion und der Jütlandkorridor brauchen dringend höchste Priorität. Die Infrastruktur ist schon heute an der Belastungsgrenze. Durch die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung wird der Druck weiter steigen. Jetzt braucht es Investitionen und das muss auch in Berlin, Kopenhagen und Kiel ankommen“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan…
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Nach Marschbahngipfel auf Sylt: SSW drängt auf Umsetzung und gesicherte Finanzierung
Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt: Stefan Seidler:„Die Ergebnisse bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück, auch wenn sie ein Schritt in die richtige Richtung sind. Die Devise lautet offenbar: 15 Minuten mehr Fahrzeit und dann vielleicht pünktlich. Das ist…
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PM Seidler: Ambitionslose Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie folgt: „Ein Tankrabatt hilft weder gezielt und ist auch nicht gerecht. Es ist völlig unklar, ob die Entlastungen überhaupt bei den Menschen ankommen. Aus früheren Erfahrungen mit solchen Maßnahmen hätte die Bundesregierung hier deutlich kritischer sein müssen. Es ist richtig, dass man Entlastungen auf…
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PM: Seidler kritisiert Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen – Bundestag debattiert Maßnahmen
Im Zuge der Krankenhausfusion von Diako und dem Franziskus-Hospital in Flensburg verschlechtert sich die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ab dem 1. März gravierend. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert Stefan Seidler (SSW) die Bundesregierung darum auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu ergreifen. Krankenhausfusionen dürften nicht dazu führen, dass medizinische Versorgungsaufträge faktisch…
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PM Seidler: Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt – SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers
Die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind bei der Feststellung unerlaubter Einreisender nicht effektiver als die zuvor jahrelang angewandte Ermittlungsarbeit im Hinterland. Das geht aus aktuellen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen des SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler hervor. Die Zahlen sind eindeutig: Trotz eines grundlegenden Strategiewechsels im September 2024 weg von Ermittlungsarbeit im Hinterland und…
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PM Seidler: Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen. „Der Nordsee-Gipfel sendet…
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Stefan Seidler künftig im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören. Die Benennung erfolgte durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am heutigen Mittwoch. Der Haushaltsausschuss gilt als einer der einflussreichsten Ausschüsse im Bundestag und ist bei der Weichenstellung für die Verwendung öffentlicher Mittel von zentraler Bedeutung. Seidler zeigte sich sehr erfreut…