Kategorie: Politik skandinavisch gestalten
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PM: Seidler kritisiert Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen – Bundestag debattiert Maßnahmen
Im Zuge der Krankenhausfusion von Diako und dem Franziskus-Hospital in Flensburg verschlechtert sich die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ab dem 1. März gravierend. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert Stefan Seidler (SSW) die Bundesregierung darum auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu ergreifen. Krankenhausfusionen dürften nicht dazu führen, dass medizinische Versorgungsaufträge faktisch…
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PM Seidler: Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt – SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers
Die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind bei der Feststellung unerlaubter Einreisender nicht effektiver als die zuvor jahrelang angewandte Ermittlungsarbeit im Hinterland. Das geht aus aktuellen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen des SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler hervor. Die Zahlen sind eindeutig: Trotz eines grundlegenden Strategiewechsels im September 2024 weg von Ermittlungsarbeit im Hinterland und…
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PM Seidler: Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen. „Der Nordsee-Gipfel sendet…
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Stefan Seidler künftig im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören. Die Benennung erfolgte durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am heutigen Mittwoch. Der Haushaltsausschuss gilt als einer der einflussreichsten Ausschüsse im Bundestag und ist bei der Weichenstellung für die Verwendung öffentlicher Mittel von zentraler Bedeutung. Seidler zeigte sich sehr erfreut…
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Merz und Klingbeil unter Realisierungsdruck
Berlin, 09.04.2025 „Als Vertreter nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag ist es mir besonders wichtig, dass die Belange der Minderheiten im Koalitionsvertrag Erwähnung finden – danach sah es zunächst nicht aus. Für mich ist klar: Hier braucht es mehr als die einfache Erwähnung. Wir dürfen beim Schutz und der Förderung unserer nationalen Minderheiten nicht hinter das…
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Wir müssen ein demokratisches Desaster verhindern
Berlin, 30.01.2025 „Ich bin noch immer erschüttert“, sagt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler einen Tag nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP-Bundestagsfraktion den umstrittenen Migrationsantrag gemeinsam mit den Stimmen der AfD beschlossen haben. „Das ist ein richtig bitterer Moment für unsere Demokratie. Wir dürfen nicht gemeinsame Sache mit Rechtsextremen und Faschisten machen, egal was kommt. Das macht…
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Seidler fassungslos: Wer CDU in Schleswig-Holstein wählt, wählt geschlossene Grenzen nach Dänemark
Berlin, 24.01.2025 Der SSW-Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat Stefan Seidler übt scharfe Kritik an den fünf Kernforderungen und den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu dauerhaften Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. „Herr Merz nutzt den tragischen Vorfall von Aschaffenburg, um mit populistischen Schnellschüssen Wahlkampf zu betreiben – das ist verantwortungslos und gefährlich. Dass die Union durch ihren…
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Seidler zum Ampel-Aus: Der SSW bleibt die starke Stimme des Nordens in Berlin
Berlin, 07.11.2024 Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: „Das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut. Wir sehen doch, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, weil Lebensmittel und Strom teuer sind. Sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. Wir befinden…
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Seidler begrüßt Unterzeichnung von Grenzabkommen zum Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark
Berlin, 11.10.2024 Deutschland und Dänemark haben gestern in Luxemburg ein neues Verwaltungsabkommen unterzeichnet, welches Grenzkontrollen im internationalen Bahnverkehr zwischen den beiden Ländern neu regeln wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hatte den Abschluss eines Grenzabkommens wiederholt gefordert und begrüßt die nun gefundene Lösung: „Das deutsch-dänische Verwaltungsabkommen ist ein wichtiger Schritt für unser Grenzland. Bundespolizisten werden zum…
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Seidler zu Einstieg des Bundes bei Meyer-Werft: Werfthilfen nicht nur für Papenburg nötig
Berlin, 23.08.2024 Der angekündigte Einstieg des Bundes bei der Meyer-Werft in Papenburg sorgt für Aufsehen. Der Bund und das Land Niedersachsen planen 400 Millionen Euro Eigenkapital in die Werft zu investieren und Bankkredite mit Bürgschaften in Milliardenhöhe abzusichern. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich kritisch und fordert statt Einzelfallentscheidungen Lösungen für die gesamte deutsche Werftindustrie.…