Kategorie: Pressemitteilungen
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Seidler: Bund muss Versprechen der Kostenübernahme halten!
Berlin, 20.04.2022 Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband) erklärt: „Der Bund hat uns im Jahr 2020 dasVersprechen gegeben, zwei Drittel der Kosten der Reinigung des Wikingecks in Schleswig zu übernehmen – wir fordern, dass die Ampelkoalition diese Zusage der alten Bundesregierung einhält. Ein Wortbruch der selbsternannten Fortschrittskoalition, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, wäre ein…
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Seidler fordert flexiblere Regelung beim Ticketkauf
Berlin, 11.04.2022 „Der Verbraucherschutz muss beim Erwerb von Tickets für Konzerte, Sport- und anderen Kulturveranstaltungen verbessert werden. Bei den meisten Produkten, aber auch Dienstleistungen haben die Verbraucher ein Rückgabe- oder Rücktrittsrecht“, soder SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. „Wenn ich zum Beispiel krank werde und nicht zum Konzert gehen kann, kann ich mein Ticket nicht einfach verschenken oder weiterverkaufen,…
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Beauftragter für nationale Minderheiten noch immer nicht neu besetzt
Berlin, 01.04.2022 „Dass die Bundesregierung das Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ein halbes Jahr nach der Wahl immer noch nicht neu besetzt hat, ist bedauerlich“, so der SSW- Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. Nachdem Seidler bereits im verantwortlichen Innenausschuss des Deutschen Bundestages nach der Besetzung gefragt hatte ohne eine Antwort zu erhalten,…
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Seidler fordert Nachbesserungen am Bundeshaushalt
Berlin, 23.03.2022 „Der erste eigene Haushalt der neuen Bundesregierung war die Gelegenheit der Ampel, den schönen Worten des Koalitionsvertrags mit Blick auf eine aktive Minderheitenpolitik Taten folgen zu lassen – doch der Etat enttäuscht“, so StefanSeidler, SSW-Bundestagsabgeordneter. Seit Jahren hat es keine Erhöhung der Mittel für die Einrichtungen der dänischen Minderheit gegeben, trotz Inflation, steigender Kosten für…
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Seidler behält sozialen Wohnungsbau im Blick
Berlin, 18.03.2022 „Die Ankündigung des KfW-Förderstopps durch die Bundesregierung hat bei privaten und kommunalen Wohnungseigentümern für Unruhe und Verwirrung gesorgt. Dass erst nach und nach Details zu Anschlussprogrammen bekannt werden, ist weder gute Planung noch Kommunikation“, stellt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fest. „Dieses Stolpern ist besonders im Bereich sozialer Wohnungsbau kein gutes Zeichen für die kommenden Jahre,…
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Seidler: Antwort der Bundesregierung zu Verkehr reicht nicht aus
Berlin, 01.03.2022 „Die Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage wird niemanden in unserer Heimat zufriedenstellen“, stellt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fest. Auf Fragen nach konkreten Informationen unter anderem zu Form und Umfang der Förderung von Zugverbindungen zwischen Dänemark und Deutschland sei nur oberflächlich und mit Verweis auf das TEE 2.0-Konzept (TransEuropExpress 2.0) geantwortet worden. Seidler betont: „Für…
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Seidler fordert Anpassung der Coronamaßnahmen
Berlin, 14.02.2022 „Wir müssen zügig zu einer eigenverantwortlichen und der aktuellen Situation angepassten Coronapolitik finden“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. „Da bin ich ganz bei unserem SSW-Parteivorsitzenden Christian Dirschauer!“ Der SSW-Parteivorsitzende hatte heute in einer Pressemitteilung eine baldige Rücknahme der Coronamaßnahmen gefordert. Seidler ergänzt: „Der Bundesregierung fehlen der Mut und das Vertrauen in die Bürger, es den anderen EU-Staaten gleichzutun…
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Schwangerschaftsabbrüche: Flensburg braucht Lösung im Sinne der Patienten
Berlin, 12.01.2022 „Die Bundesregierung hat auf meine Frage mit Blick auf Schwangerschaftsabbrüche im künftigen Neubau des ökumenischen Krankenhauses in Flensburg geantwortet – der Ball liegt jetzt bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. „Die Bundesländer sind für die flächendeckende Versorgung und Vorhaltung ambulanter und stationärer Einrichtungen verantwortlich, in denen Schwangerschaftsabbrüche in Anspruch genommen werden können“,…
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Besuch von Mette Frederiksen: Seidler fordert skandinavische Lösungen auch in Deutschland
Berlin, 12.01.2022 „Hoffentlich hat Mette unserem Bundeskanzler einige Ratschläge mit auf den Weg gegeben“, scherzt Stefan Seidler. Den Besuchder dänischen Ministerpräsidentin in Berlin nimmt der SSW- Bundestagsabgeordnete Seidler zum Anlass, auf dänische Lösungsmodelle in Digitalisierung und Planfeststellungs- verfahren hinzuweisen: „Dänemark ist da in vielen Dingen sehr viel weiter als wir. Während unsere Gesundheitsämter sich im Faxgerät…
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Stefan Seidler zum Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat ernannt
Berlin, 05.01.2022 Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) Stefan Seidler hat sich erfolgreich um eine Mitgliedschaft im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beworben. „Ich freue mich sehr, dass die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas meiner Bewerbung um einen Sitz im für Fragen der Minderheitenpolitik entscheidenden Innenausschuss stattgegeben hat. Somit kann ich mich in Zukunft noch besser für die…