Kategorie: Pressemitteilungen
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Seidler: Minderheiten- und Regionalsprachen im Onlinezugangsgesetz verankern!
Berlin, 23.02.2024 „Regional- und Minderheitssprachen müssen im Zuge der Digitalisierung mitgedacht werden. Zwar zeigt die Ampel in der Begründung ihres eigenen Änderungsantrags ein gewisses Bewusstsein für nationale Minderheiten – aber im Gesetzestext findet sich nichts Konkretes wieder. Dabei könnte es so einfach sein“, erklärt der SSW-Bundestagabgeordnete Stefan Seidler. In den Ausschussverhandlungen am Mittwoch, den 21. Februar, stellte…
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Seidler verärgert über die Absage zu Sturmfluthilfen des Bundes
Berlin, 19.12.2023 Zur Absage des Bundeskanzlers zu Sturmfluthilfen nach der Jahrhundert-Sturmflut äußert sich der SSW- Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler verärgert: „Diese Absage ist ein Schlag ins Gesicht der Leute bei uns im Norden. Mir fehlen dafür die Worte! Zwei Monate nach der Jahrhundert-Sturmflut sind wir noch immer mit Aufräumarbeiten beschäftigt und die Gesamtsumme der Schäden liegt jenseits…
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Ohne Preisbremsen droht Flensburg dramatische Fernwärme-Preissteigerung
Berlin, 07.12.2023 Der SSW-Bundestagsabgeordnete äußert sich angesichts der anhaltenden Haushaltskrise im Deutschen Bundestag wie folgt: „In der kommenden Woche wird im Bundestag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten. Es ist richtig, dass das Parlament jetzt die nötigen Absicherungen für die wichtigen Energiepreisbremsen für dieses Jahr vornimmt. Alles andere wäre unverantwortlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.…
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Herbe Niederlage der Regierung darf Klimabemühungen nicht untergraben
Berlin, 15.11.2023 Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 beschert der Bundesregierung eine herbe Niederlage. Viel beunruhigender als die politische Dimension des Urteils ist aus meiner Sicht jedoch, dass damit die wichtigen Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel des Bundes erschüttert werden. Erst vor…
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Seidler kritisiert Stiftungsfinanzierungsgesetz: Nationale Minderheiten nicht berücksichtigt
Berlin, 10.11.2023 Besorgt blickt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler auf die heutige Abstimmung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes im Bundestag: „Im vorliegenden Gesetzentwurf zur Stiftungsfinanzierung fallen unsere nationalen Minderheiten unter den Tisch. Das ist ein demokratisches Problem, denn eine gesunde Demokratie hat viele Stimmen – auch die der nationalen Minderheiten. So hat der SSW bereits seit Jahrzehnten eine parteinahe politische Stiftung,…
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Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche: Antrag der Flensburger Ratsfraktionen ist ein großer Schritt in die richtige Richtung
Berlin, 03.11.2023 Den gemeinsamen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der FDP zu einem Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche kommentiert der SSW- Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Die breite Einigung im Stadtrat ist ein Signal des Aufbruchs für Flensburg. Wir brauchen attraktive Bahnverbindungen im Grenzland. Dazu gehört natürlich auch ein attraktiver schneller…
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Höhere Steuereinnahmen des Bundes sollten den Betroffenen der Jahrhundertsturmflut in Norddeutschland zugutekommen
Berlin, 26.10.2023 Die Ostseeküste ist durch die Jahrhundertflut und ihre Folgen stark getroffen. Besonders in Schleswig-Holstein haben Sturm und Flut große Schäden angerichtet. Erste Schätzungen gehen von einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus. Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Menschen in den betroffenen Bundesländern befinden, fordert der SSW- Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler finanzielle Hilfen…
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Seidler: Jahrhundertsturmflut an der Ostsee sollte uns wachrütteln!
Berlin, 21.10.2023 Mit Blick auf die Jahrhundertflut an der Ostseeküste Schleswig- Holsteins äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete und Küstenpolitiker Stefan Seidler wie folgt:„Wir haben gesehen, wie zerstörerisch Sturmflut und Hochwasser auch an der Ostseeküste sein können. Das Wasser kann völlig ungehindert in unsere Städte und Ortschaften fließen. Die Menschen waren auf sich selbst gestellt. Das kann…
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Aufatmen bei den Minderheiten: Kürzungen gestoppt!
Berlin, 18.10.2023 Große Freude und Aufatmen bei den Minderheiten und dem SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler. Die drohenden Kürzungen im Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) bei den Organisationen der Minderheiten und bei der Regionalsprache Niederdeutsch für den Haushalt 2024 wurden zurückgenommen. „Die Freude und die Erleichterung sind natürlich riesig. Gemeinsam haben wir uns in den vergangenen Wochen…
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SSW-Politiker Dirschauer und Seidler besuchen FSG
Berlin 10.10.2023 Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hat heute gemeinsam mit dem SSW-Parteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) besucht und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Austausch über die aktuelle Situation bei der FSG gesucht. Im Nachgang des Termins äußert sich Stefan Seidler wie folgt: „Mir bereitet die Situation bei der FSG weiter große…