Kategorie: Pressemitteilungen
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Seidler zum Ampel-Aus: Der SSW bleibt die starke Stimme des Nordens in Berlin
Berlin, 07.11.2024 Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: „Das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut. Wir sehen doch, dass Dinge jetzt angepackt werden müssen. Die Leute haben Ebbe im Portemonnaie, weil Lebensmittel und Strom teuer sind. Sie sorgen sich um ihre Jobs und wissen nicht, wie es weitergeht. Wir befinden…
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Wir starten jetzt das Verfahren – Prüfung der AfD durch das BVerfG
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, Stefan Seidler, Dr. Till Steffen, Marco Wanderwitz und Carmen Wegge Die AfD ist gerichtsfest seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bundesweit derzeit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind vor Ort seitens des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Debatte über eine Prüfung der Verfassungstreue der…
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Seidler begrüßt Unterzeichnung von Grenzabkommen zum Bahnverkehr zwischen Deutschland und Dänemark
Berlin, 11.10.2024 Deutschland und Dänemark haben gestern in Luxemburg ein neues Verwaltungsabkommen unterzeichnet, welches Grenzkontrollen im internationalen Bahnverkehr zwischen den beiden Ländern neu regeln wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hatte den Abschluss eines Grenzabkommens wiederholt gefordert und begrüßt die nun gefundene Lösung: „Das deutsch-dänische Verwaltungsabkommen ist ein wichtiger Schritt für unser Grenzland. Bundespolizisten werden zum…
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Seidler zu Einstieg des Bundes bei Meyer-Werft: Werfthilfen nicht nur für Papenburg nötig
Berlin, 23.08.2024 Der angekündigte Einstieg des Bundes bei der Meyer-Werft in Papenburg sorgt für Aufsehen. Der Bund und das Land Niedersachsen planen 400 Millionen Euro Eigenkapital in die Werft zu investieren und Bankkredite mit Bürgschaften in Milliardenhöhe abzusichern. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich kritisch und fordert statt Einzelfallentscheidungen Lösungen für die gesamte deutsche Werftindustrie.…
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Seidler: Geschäftsordnungsreform ist ein historischer Schritt zur besseren Mitwirkung der nationalen Minderheiten im Bundestag
Berlin, 03.07.2024 Am heutigen Mittwoch hat der Bundestag in erster Lesung über die Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) beraten. Ein besonders wichtiger Aspekt des Antrags der Ampel-Koalition ist die Berücksichtigung der Abgeordneten nationaler Minderheiten, was heute in der Debatte mehrfach hervorgehoben wurde. Es ist vorgesehen, dass Abgeordnete von Parteien nationaler Minderheiten im Parlament…
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Erfolgsbilanz des Parlamentskreis Minderheiten im Bundestag
Berlin, 25.06.2024 Den vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland auf Bundesebene Gehör verschaffen – mit diesem Ziel gründeten Stefan Seidler und Denise Loop am 02.06.2022 den Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag. Zwei Jahre nach der Gründung ziehen die beiden Abgeordneten Bilanz. Stefan Seidler, selbst Teil der dänischen Minderheit und für den SSW Mitglied des Bundestages, äußerte sich…
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PM Stefan Seidler (SSW): Erfolg für den Norden: Weitere Bahnstrecke in Schleswig-Holstein in Liste der Hochleistungskorridore aufgenommen
Berlin, 13.06.2024 Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Verhandlungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) darauf geeinigt die Liste der im Gesetz vorgesehenen Hochleistungskorridore um die Strecke Hamburg-Flensburg zu erweitern und damit ihre Generalsanierung gesetzlich abzusichern. Der SSW- Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler hatte das Fehlen des sogenannten Jütlandkorridors im Bundestag kritisiert und auch öffentlich eine…
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Bundestag sollte für parlamentarische Beratungen CCS-Forschungsprojekt abwarten
Berlin, 30.05.2024 Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW- Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Die Speicherung von CO2 im Boden ist überaus umstritten— nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein. Umweltverbände werden nicht müde auf die Gefahren aufmerksam zu machen…
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Allianz für den grenzüberschreitenden Verkehr formiert sich
Berlin, 28.05.2024 Nach der heutigen Auftaktveranstaltung der Interessenallianz für den grenzüberschreitenden Verkehr äußert sich der Initiator und SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: „Um die Bahnanbindung im Grenzland steht es nicht gut. Das ist großer Konsens auf allen Seiten. Nicht nur bei der Betriebsqualität hapert es bei uns im Norden, es fallen auch immer mehr Verbindungen…