Kategorie: Den Norden stärken
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Seidler: Beschluss im Landtag zu neuem Fernhalt und Innenstadtbahnhof für Flensburg stellt die richtigen Weichen für Flensburg und das Grenzland
Der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag zur Neustrukturierung der Flensburger Bahninfrastruktur beschlossen. Der Antrag hat zum Ziel, die Anbindung des Oberzentrums Flensburg und des gesamten deutsch-dänischen Grenzlands im Regional- und Fernverkehr zu verbessern und sieht dafür sowohl kurzfristige als auch langfristige Infrastrukturmaßnahmen vor. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan…
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Seidler, Andresen und Burkhardt – Grenzkontrollen müssen endlich enden
Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur…
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Robert Habeck und Stefan Seidler: Stadt Flensburg soll Gelder des Bundes für das Freibad in Weiche nutzen
Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung in der Flensburger Ratsversammlung zur Zukunft des Freibads in Flensburg-Weiche äußern sich die wiedergewählten Flensburger Abgeordneten Robert Habeck und Stefan Seidler gemeinsam und warnen davor, Fördermittel des Bundes ungenutzt zu lassen. Robert Habeck stellt klar: „Das Freibad Weiche sollte eine Zukunft haben. Im letzten Jahr wurden Gelder beim Bund dafür…
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Stefan Seidler künftig im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören. Die Benennung erfolgte durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am heutigen Mittwoch. Der Haushaltsausschuss gilt als einer der einflussreichsten Ausschüsse im Bundestag und ist bei der Weichenstellung für die Verwendung öffentlicher Mittel von zentraler Bedeutung. Seidler zeigte sich sehr erfreut…
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Bundestag sollte zu raschem zweiten Wahlgang zusammenkommen
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die heutige historische Bundeskanzlerwahl, in der erstmals die nötige Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang verpasst wurde wie folgt: „Mich hat das Wahlergebnis heute nicht gänzlich überrascht. Man hat auf den Fluren im Bundestag schon vor der Kanzlerwahl heute Unmut gespürt. Da haben die Koalitionsverhandlungen sicher ihre Rolle gespielt. Für Viele in…
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Stefan Seidler enthält sich bei Kanzlerwahl: Keine Stimme gegen die Regierung
Zur heutigen Bundeskanzlerwahl erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: „Mir ist es wichtig auch im neuen Bundestag weiter konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Als Abgeordneter des SSW will ich ohne Vorurteile mit allen demokratischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten. Deshalb habe ich mir den Koalitionsvertrag genau angesehen und eingehend geprüft. Von der kommenden Regierung hätte ich mir mehr…
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Seidler: Bundesregierung muss Vorschlag zur Aufteilung des Strommarktes ernsthaft prüfen
Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber empfehlen in ihrem heute veröffentlichten Bidding Zone Review, die Aufteilung des deutschen Strommarktes zu prüfen. Die präferierte Alternative sieht die Einführung von fünf Preiszonen vor. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fordert, diese Empfehlung ernsthaft aufzugreifen: „Die Bundesregierung muss sich ernsthaft mit diesen Ergebnissen beschäftigen – den Expertenvorschlag zur Aufteilung unseres Strommarktes einfach vom…
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Seidler: Netzzustandsbericht 2024 offenbart Licht und Schatten für die Bahn in Schleswig-Holstein
„Die Leute im Norden mussten lange auf diesen Punkt warten. Nach Jahren der kontinuierlichen Verschlechterung hat sich der Zustand des Schienennetzes in Schleswig-Holstein endlich verbessert. Im Vergleich zum letzten Bericht verbesserte sich das Netz von Zustandsnote 3,34 auf 3,23. Nirgendwo fiel die Verbesserung deutlicher aus als bei uns Schleswig-Holstein. Im Gesamtnetz der Bahn verbesserte sich…
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Merz und Klingbeil unter Realisierungsdruck
Berlin, 09.04.2025 „Als Vertreter nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag ist es mir besonders wichtig, dass die Belange der Minderheiten im Koalitionsvertrag Erwähnung finden – danach sah es zunächst nicht aus. Für mich ist klar: Hier braucht es mehr als die einfache Erwähnung. Wir dürfen beim Schutz und der Förderung unserer nationalen Minderheiten nicht hinter das…
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Investitionspaket verpflichtet kommende Bundesregierung zu historischen Fortschritten.
Berlin, 18.03.2025 „Dieses Investitionspaket muss zu historischen Fortschritten führen. Daran wird die kommende Bundesregierung zu messen sein“, erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nach seiner Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes, die eine Anpassung der Schuldenbremse sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur ermöglicht. Seidler begründet seine heutige Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes: „Für mich ist seit…