Schlagwort: Minderheiten
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Stefan Seidler künftig im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören. Die Benennung erfolgte durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am heutigen Mittwoch. Der Haushaltsausschuss gilt als einer der einflussreichsten Ausschüsse im Bundestag und ist bei der Weichenstellung für die Verwendung öffentlicher Mittel von zentraler Bedeutung. Seidler zeigte sich sehr erfreut…
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Die Ampel enttäuscht: Für Minderheiten nur Status Quo
Berlin, 24.11.2021 „Keine Ambitionen in der Minderheitenpolitik, keine Ambitionen beim Ausbau der Bahnstrecken im Norden, keine Ambitionen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – ich bin enttäuscht! Der große Wurf für den Norden und die nationalen Minderheiten in Deutschland ist ausgeblieben. Da hatte ich mir definitiv mehr von einem progressiven Bündnis wie der Ampel erhofft“, urteilt Stefan…