Schlagwort: Minderheiten. Demokratie
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Abgeordnete fordern Überprüfung der AfD durch das Verfassungsgericht
Gemeinsame Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Dr. Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler Berlin, 20.01.2025 Der Gruppenantrag auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages gesetzt und beraten werden. Die fraktionsübergreifende Gruppe aus 124 Bundestagsabgeordneten rund…