Schlagwort: SSW
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Millionenlast für Kreis: Seidler kritisiert Bund nach Wikingeck-Urteil scharf
Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: „Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an…
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PM: Seidler kritisiert Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen – Bundestag debattiert Maßnahmen
Im Zuge der Krankenhausfusion von Diako und dem Franziskus-Hospital in Flensburg verschlechtert sich die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ab dem 1. März gravierend. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert Stefan Seidler (SSW) die Bundesregierung darum auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu ergreifen. Krankenhausfusionen dürften nicht dazu führen, dass medizinische Versorgungsaufträge faktisch…
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PM Seidler: Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt – SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers
Die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind bei der Feststellung unerlaubter Einreisender nicht effektiver als die zuvor jahrelang angewandte Ermittlungsarbeit im Hinterland. Das geht aus aktuellen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen des SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler hervor. Die Zahlen sind eindeutig: Trotz eines grundlegenden Strategiewechsels im September 2024 weg von Ermittlungsarbeit im Hinterland und…
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PM Seidler: Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen. „Der Nordsee-Gipfel sendet…
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PM: Seidler kritisiert Kostenexplosion für Grenzkontrollen – über 400.000 Euro für Kontrollinfrastruktur im Norden
In den Antworten auf zwei parlamentarische Fragen des SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Kosten für die Bau- und Umbaumaßnahmen sowie zu der Anzahl der unerlaubten Einreisen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen offen. Die neuen Erkenntnisse geben Seidler Anlass zu scharfer Kritik an den Maßnahmen: „Der Innenminister hat ein Erklärungsproblem. Sein eigenes…
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PM Seidler: Bundeshaushalt 2026 ist Schritt nach vorn für die Förderung nationaler Minderheiten
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: „Es ist wirklich eine tolle Sache, dass Einsparungen abgewendet und vereinzelt Aufwüchse möglich waren. Mein ausdrücklicher Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die das ermöglicht haben. Der Bund sendet mit diesem Haushalt ein wichtiges Signal…
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Parlamentskreis Marschbahn im Deutschen Bundestag hat sich formiert – Abgeordnete machen gemeinsam Druck für den zügigen Bahnausbau an der Westküste
Während der laufenden Haushaltswoche haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestern den neuen Parlamentskreis Marschbahn konstituiert. Ein Parlamentskreis bildet einen Zusammenschluss von Abgeordneten, die sich entlang geteilter Anliegen und Interessen austauschen, vernetzen und engagieren. Ziel der Abgeordneten im neuen Parlamentskreis Marschbahn ist: Wir wollen uns parteiübergreifend im Rahmen des Parlamentskreises Marschbahn für den überfälligen Ausbau der…
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Seidler SSW: Fahrplanwechsel der DB bringt mehrere Änderungen für den Norden und neuen ICE-Halt für Flensburg
Die DB Fernverkehr AG hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorab das neue Fernverkehrsangebot vorgestellt, welches ab dem turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember gelten wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich nach der Informationsveranstaltung zum kommenden Angebot für den Norden Schleswig-Holsteins wie folgt: „Die Änderungen bringen mich nicht dazu die Hände in die Luft zu schmeißen.…
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Seidler: Einsparungen bei den nationalen Minderheiten im Bundeshaushalt 2025 durch den Haushaltsausschuss zurückgenommen und 50 Prozent Aufwuchs für Årsmøderne
In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die finanziellen Ansätze für die Organisationen und Gremien der nationalen Minderheiten festgelegt. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich über die Ergebnisse sehr erfreut: „Bei unseren nationalen Minderheiten wurden durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages alle vorgesehenen Einsparungen zurückgenommen. Das sind sehr gute…
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Seidler: Bundesregierung lenkt mit viel Steuergeld und Maßnahmen-Flickenteppich von Problemen ab – und lässt die Menschen im Norden weiter im Regen stehen
„Wir müssen endlich die Ursachen der hohen Strompreise bekämpfen, statt die Symptome mit teurem Steuergeld zu übertünchen“, kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sowie den milliardenschweren Zuschuss für Übertragungsnetzkosten. „Die Bundesregierung verteilt Milliarden an Entlastungen, während private Haushalte mit leeren Versprechen abgespeist werden. Angesichts hoher Energiekosten und…