Schlagwort: SSW
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Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten: „Die Einkommensteuerreform wirkt wie der verzweifelte Versuch der Regierung, den Menschen zu zeigen: Wir entlasten euch. Dafür ist das Paket aber leider zu schwach. Es entlastet nur halbherzig, während…
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Juristisches Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig
Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die fraktionsübergreifende Gruppe hatte in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages in einem Gruppenantrag die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit…
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Grenzregion macht Druck: Allianz fordert besseren Ausbau des Jütlandkorridors
Initiator Seidler warnt vor schwindenden Fokus auf das Grenzland „Unsere Grenzregion und der Jütlandkorridor brauchen dringend höchste Priorität. Die Infrastruktur ist schon heute an der Belastungsgrenze. Durch die Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung wird der Druck weiter steigen. Jetzt braucht es Investitionen und das muss auch in Berlin, Kopenhagen und Kiel ankommen“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan…
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Nach Marschbahngipfel auf Sylt: SSW drängt auf Umsetzung und gesicherte Finanzierung
Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt: Stefan Seidler:„Die Ergebnisse bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück, auch wenn sie ein Schritt in die richtige Richtung sind. Die Devise lautet offenbar: 15 Minuten mehr Fahrzeit und dann vielleicht pünktlich. Das ist…
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PM Seidler: Ambitionslose Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie folgt: „Ein Tankrabatt hilft weder gezielt und ist auch nicht gerecht. Es ist völlig unklar, ob die Entlastungen überhaupt bei den Menschen ankommen. Aus früheren Erfahrungen mit solchen Maßnahmen hätte die Bundesregierung hier deutlich kritischer sein müssen. Es ist richtig, dass man Entlastungen auf…
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Millionenlast für Kreis: Seidler kritisiert Bund nach Wikingeck-Urteil scharf
Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: „Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an…
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PM: Seidler kritisiert Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen – Bundestag debattiert Maßnahmen
Im Zuge der Krankenhausfusion von Diako und dem Franziskus-Hospital in Flensburg verschlechtert sich die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ab dem 1. März gravierend. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert Stefan Seidler (SSW) die Bundesregierung darum auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu ergreifen. Krankenhausfusionen dürften nicht dazu führen, dass medizinische Versorgungsaufträge faktisch…
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PM Seidler: Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt – SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers
Die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind bei der Feststellung unerlaubter Einreisender nicht effektiver als die zuvor jahrelang angewandte Ermittlungsarbeit im Hinterland. Das geht aus aktuellen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen des SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler hervor. Die Zahlen sind eindeutig: Trotz eines grundlegenden Strategiewechsels im September 2024 weg von Ermittlungsarbeit im Hinterland und…
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PM Seidler: Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen. „Der Nordsee-Gipfel sendet…