Schlagwort: Norden
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Nach Marschbahngipfel auf Sylt: SSW drängt auf Umsetzung und gesicherte Finanzierung
Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt: Stefan Seidler:„Die Ergebnisse bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück, auch wenn sie ein Schritt in die richtige Richtung sind. Die Devise lautet offenbar: 15 Minuten mehr Fahrzeit und dann vielleicht pünktlich. Das ist…
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PM Seidler: Ambitionslose Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie folgt: „Ein Tankrabatt hilft weder gezielt und ist auch nicht gerecht. Es ist völlig unklar, ob die Entlastungen überhaupt bei den Menschen ankommen. Aus früheren Erfahrungen mit solchen Maßnahmen hätte die Bundesregierung hier deutlich kritischer sein müssen. Es ist richtig, dass man Entlastungen auf…
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Millionenlast für Kreis: Seidler kritisiert Bund nach Wikingeck-Urteil scharf
Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes im Streit um die Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck in Schleswig erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: „Gerichte entscheiden über Rechtsfragen, aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. Dass der Bund sich hier auf diese Weise aus der Verantwortung stiehlt, ist unerhört. Klar ist auch: Dieses Geld wird dem Kreis jetzt an…
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PM: Seidler kritisiert Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen – Bundestag debattiert Maßnahmen
Im Zuge der Krankenhausfusion von Diako und dem Franziskus-Hospital in Flensburg verschlechtert sich die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ab dem 1. März gravierend. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert Stefan Seidler (SSW) die Bundesregierung darum auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zu ergreifen. Krankenhausfusionen dürften nicht dazu führen, dass medizinische Versorgungsaufträge faktisch…
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PM Seidler: Nordsee-Gipfel gibt in Energiefragen wichtiges Signal in stürmischen Zeiten – Bundesministerin Reiche muss jetzt nachsteuern
Anlässlich der Beschlüsse des gestrigen Nordsee-Gipfels in Hamburg begrüßt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Einigung der Nordsee-Anrainerstaaten auf einen gemeinsamen Investitionspakt für Offshore-Windenergie ausdrücklich. Ziel der Vereinbarung ist es, die Offshore-Erzeugung bis 2050 nahezu zu verzehnfachen und die Stromnetze grenzüberschreitend zu einem europäischen Energie-Hub mit bis zu 100 Gigawatt Leistung zu verknüpfen. „Der Nordsee-Gipfel sendet…
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Parlamentskreis Marschbahn im Deutschen Bundestag hat sich formiert – Abgeordnete machen gemeinsam Druck für den zügigen Bahnausbau an der Westküste
Während der laufenden Haushaltswoche haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages gestern den neuen Parlamentskreis Marschbahn konstituiert. Ein Parlamentskreis bildet einen Zusammenschluss von Abgeordneten, die sich entlang geteilter Anliegen und Interessen austauschen, vernetzen und engagieren. Ziel der Abgeordneten im neuen Parlamentskreis Marschbahn ist: Wir wollen uns parteiübergreifend im Rahmen des Parlamentskreises Marschbahn für den überfälligen Ausbau der…
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Seidler SSW: Fahrplanwechsel der DB bringt mehrere Änderungen für den Norden und neuen ICE-Halt für Flensburg
Die DB Fernverkehr AG hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorab das neue Fernverkehrsangebot vorgestellt, welches ab dem turnusmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember gelten wird. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich nach der Informationsveranstaltung zum kommenden Angebot für den Norden Schleswig-Holsteins wie folgt: „Die Änderungen bringen mich nicht dazu die Hände in die Luft zu schmeißen.…
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Seidler: Bundesregierung lenkt mit viel Steuergeld und Maßnahmen-Flickenteppich von Problemen ab – und lässt die Menschen im Norden weiter im Regen stehen
„Wir müssen endlich die Ursachen der hohen Strompreise bekämpfen, statt die Symptome mit teurem Steuergeld zu übertünchen“, kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sowie den milliardenschweren Zuschuss für Übertragungsnetzkosten. „Die Bundesregierung verteilt Milliarden an Entlastungen, während private Haushalte mit leeren Versprechen abgespeist werden. Angesichts hoher Energiekosten und…
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Seidler (SSW): Lutz-Nachfolge gibt Chance zum Umsteuern bei der Bahn
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zum heute von Verkehrsminister Schnieder bekanntgegebenen personellen Wechsel an der Spitze der Deutsche Bahn AG wie folgt: „Die DB AG kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Deshalb ist es richtig, dass Minister Schnieder jetzt bei DB AG Konsequenzen zieht und die Chance für neue Impulse schafft. Nicht nur…
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Seidler: Fertigstellung der Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelttunnel verschiebt sich deutlich
Mit Bekanntmachung über die Auslegung und Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Planfeststellungsverfahren für das für das Bauvorhaben „Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Hamburg – Lübeck – Puttgarden (Hinterlandanbindung FBQ)“, Neubau der B 207 und Planfeststellungsabschnitt Fehmarnsundquerung (FSQ) hat das Eisenbahn-Bundesamt (Quelle: https://beteiligung.bund.de/DE/VorhabenFindenUndBeteiligen/Details/Vorhaben.html?id=V-E100681) die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die DB InfraGO für den neuen Fehmarnsundtunnel…