Berlin, 14.04.2023
Die dänische Regierung hat der Europäischen Kommission heute mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland für einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert und umgestaltet werden sollen. In der Pressemitteilung des Justizministeriums heißt es, dass eine veränderte Form vorgesehen ist, bei der der Schwerpunkt auf der verstärkten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in den Grenzgebieten als auf den Einreisekontrollen gelegt werden soll.
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die Ankündigung: „Dass wir eine Reduktion von Barrieren bei denGrenzkontrollen zu sehen scheinen zeigt, dass unsere Gespräche mit der Regierung in Kopenhagen Früchte tragen. Der Plan der Regierung die negativen Konsequenzen der dänischen Grenzkontrollen zu mildern ist deshalb erstmal ein gutes Zeichen“.
Der SSW-Politiker ergänzt „Ideal ist die Lösung aber trotzdem nicht. Es bleibt erstmal abzuwarten, welche Taten man dieser Ankündigung ab Mai folgen lässt und inwiefern diese Taten tatsächlich die Bewohner im Grenzland merkbar entlasten. Auch wenn das hier ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, muss klar sein: Die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland sind und bleiben Symbolpolitik und gehören als solche gänzlich abgeschafft“, unterstreicht der FlensburgerAbgeordnete.“
Der Abgeordnete hatte diese Woche zwei Tage in Kopenhagen verbracht um unter Anderem Gespräche über die Grenzkontrolle zu führen.