Berlin, 22.09.2022
„Ich bin schockiert über die mangelnde Beteiligung der Bundesregierung an internationaler Zusammenarbeit beim Küstenschutz. – Diesmal kann man die Regierung zwar nicht für eine unklare Antwort kritisieren. Ein klares Nein auf die Frage inwiefern sich die Bundesregierung international um Lösungen beim Küstenschutz beteiligt, stimmt mich jedoch sehr unzufrieden.
Besonders, da wir an der Küste eine einheitliche und auch geschlossene Front gegen das Wasser bilden müssen. Da nützt es nichts, wenn der neue Klima-Deich der Dänen an der Landesgrenze endet“, kommentiert SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler die Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zur internationalen Kooperation beim Küstenschutz diese Woche. Der Abgeordnete weiter:
„Als Vertreter eines Küstenlandes habe ich inzwischen das Gefühl, dass die Bedrohung durch steigende Wasserpegel, Sturmfluten und häufiger auftretende Hochwasser von der Bundesregierung nicht ernst genug genommen wird!
Täglich sehe ich in unserem Grenzland den Baufortschritt der Deiche auf der dänischen Seite. Nur auf der deutschen Seite passiert immer noch zu wenig, und das, obwohl die Hochwasser Deutsche und Dänen gleichermaßen bedrohen.
Küstenschutz muss nationale und internationale Priorität haben! Deshalb muss die Bundesregierung sich hier auch international stärker einbringen“, fordert Seidler.
„Besonders als SSW-Vertreter werde ich hierzu oft direkt von den Bürgern und Bürgerinnen angesprochen. Wir Norddeutschen haben keine Angst vor dem Wasser, aber immer riesigen Respekt vor der Macht des Meeres. Angst macht uns stattdessen eine ohnmächtige Bundesregierung, “ erklärt Seidler abschließend.
Frage an die Bundesregierung:
An welchen Formaten zur europäischen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit beteiligt sich die Bundesregierung im Bereich Küstenschutz jenseits informeller Beratergremien wie der North Sea Coastal Managers Group und welche Themen wurden bei den letzten Treffen diskutiert (Bitte aufschlüsseln nach Format unter Angabe des Datums der Sitzung und der diskutierten Themen)?
Antwort der Bundesregierung:
Die Bundesregierung ist jenseits informeller Beratergremien nicht an Formaten zur europäischen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich Küstenschutz beteiligt.