Schlagwort: SSW
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Seidler: Einsparungen bei den nationalen Minderheiten im Bundeshaushalt 2025 durch den Haushaltsausschuss zurückgenommen und 50 Prozent Aufwuchs für Årsmøderne
In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die finanziellen Ansätze für die Organisationen und Gremien der nationalen Minderheiten festgelegt. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich über die Ergebnisse sehr erfreut: „Bei unseren nationalen Minderheiten wurden durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages alle vorgesehenen Einsparungen zurückgenommen. Das sind sehr gute…
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Seidler: Bundesregierung lenkt mit viel Steuergeld und Maßnahmen-Flickenteppich von Problemen ab – und lässt die Menschen im Norden weiter im Regen stehen
„Wir müssen endlich die Ursachen der hohen Strompreise bekämpfen, statt die Symptome mit teurem Steuergeld zu übertünchen“, kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutigen Kabinettsbeschlüsse zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sowie den milliardenschweren Zuschuss für Übertragungsnetzkosten. „Die Bundesregierung verteilt Milliarden an Entlastungen, während private Haushalte mit leeren Versprechen abgespeist werden. Angesichts hoher Energiekosten und…
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Seidler (SSW): Lutz-Nachfolge gibt Chance zum Umsteuern bei der Bahn
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zum heute von Verkehrsminister Schnieder bekanntgegebenen personellen Wechsel an der Spitze der Deutsche Bahn AG wie folgt: „Die DB AG kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus. Deshalb ist es richtig, dass Minister Schnieder jetzt bei DB AG Konsequenzen zieht und die Chance für neue Impulse schafft. Nicht nur…
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Seidler: Fertigstellung der Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelttunnel verschiebt sich deutlich
Mit Bekanntmachung über die Auslegung und Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Planfeststellungsverfahren für das für das Bauvorhaben „Aus- und Neubau Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung Hamburg – Lübeck – Puttgarden (Hinterlandanbindung FBQ)“, Neubau der B 207 und Planfeststellungsabschnitt Fehmarnsundquerung (FSQ) hat das Eisenbahn-Bundesamt (Quelle: https://beteiligung.bund.de/DE/VorhabenFindenUndBeteiligen/Details/Vorhaben.html?id=V-E100681) die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die DB InfraGO für den neuen Fehmarnsundtunnel…
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Seidler: Beschluss im Landtag zu neuem Fernhalt und Innenstadtbahnhof für Flensburg stellt die richtigen Weichen für Flensburg und das Grenzland
Der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag zur Neustrukturierung der Flensburger Bahninfrastruktur beschlossen. Der Antrag hat zum Ziel, die Anbindung des Oberzentrums Flensburg und des gesamten deutsch-dänischen Grenzlands im Regional- und Fernverkehr zu verbessern und sieht dafür sowohl kurzfristige als auch langfristige Infrastrukturmaßnahmen vor. Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan…
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Seidler, Andresen und Burkhardt – Grenzkontrollen müssen endlich enden
Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur…
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Robert Habeck und Stefan Seidler: Stadt Flensburg soll Gelder des Bundes für das Freibad in Weiche nutzen
Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung in der Flensburger Ratsversammlung zur Zukunft des Freibads in Flensburg-Weiche äußern sich die wiedergewählten Flensburger Abgeordneten Robert Habeck und Stefan Seidler gemeinsam und warnen davor, Fördermittel des Bundes ungenutzt zu lassen. Robert Habeck stellt klar: „Das Freibad Weiche sollte eine Zukunft haben. Im letzten Jahr wurden Gelder beim Bund dafür…
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Stefan Seidler künftig im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wird in der 21. Wahlperiode als beratendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehören. Die Benennung erfolgte durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am heutigen Mittwoch. Der Haushaltsausschuss gilt als einer der einflussreichsten Ausschüsse im Bundestag und ist bei der Weichenstellung für die Verwendung öffentlicher Mittel von zentraler Bedeutung. Seidler zeigte sich sehr erfreut…
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Stefan Seidler enthält sich bei Kanzlerwahl: Keine Stimme gegen die Regierung
Zur heutigen Bundeskanzlerwahl erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler: „Mir ist es wichtig auch im neuen Bundestag weiter konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Als Abgeordneter des SSW will ich ohne Vorurteile mit allen demokratischen Parteien im Parlament zusammenarbeiten. Deshalb habe ich mir den Koalitionsvertrag genau angesehen und eingehend geprüft. Von der kommenden Regierung hätte ich mir mehr…
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Seidler: Neues Namensrecht tritt am 01.05.2025 in Kraft—Mehr Freiheiten für nationale Minderheiten in Schleswig-Holstein
„Jetzt ist es offiziell: Das modernisierte Namensrecht tritt in Kraft – und damit auch ein echter Fortschritt für die nationalen Minderheiten in Deutschland. Es ist eine richtig tolle Sache, dass die im Parlament beschlossenen Änderungen nun durch die Standesämter umgesetzt werden können. Mit dem Gesetz bekommen unsere nationalen Minderheiten überall in Deutschland mehr Freiheiten, ihre…