Schlagwort: Demokratie
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Juristisches Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig
Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die fraktionsübergreifende Gruppe hatte in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages in einem Gruppenantrag die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit…
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Bundestag sollte zu raschem zweiten Wahlgang zusammenkommen
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die heutige historische Bundeskanzlerwahl, in der erstmals die nötige Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang verpasst wurde wie folgt: „Mich hat das Wahlergebnis heute nicht gänzlich überrascht. Man hat auf den Fluren im Bundestag schon vor der Kanzlerwahl heute Unmut gespürt. Da haben die Koalitionsverhandlungen sicher ihre Rolle gespielt. Für Viele in…