Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
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Juristisches Gutachten hält Gesamtpartei der AfD für verfassungswidrig
Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die fraktionsübergreifende Gruppe hatte in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages in einem Gruppenantrag die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit…