Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert die vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie folgt:
„Ein Tankrabatt hilft weder gezielt und ist auch nicht gerecht. Es ist völlig unklar, ob die Entlastungen überhaupt bei den Menschen ankommen. Aus früheren Erfahrungen mit solchen Maßnahmen hätte die Bundesregierung hier deutlich kritischer sein müssen. Es ist richtig, dass man Entlastungen auf den Weg bringen will. Aber die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht wirkungsvoll und greifen viel zu kurz. Sie gehen am Kern des Problems vorbei: unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und den insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten durch hohe Ölpreise – egal ob bei Energie, Mobilität oder Wohnen.“
Als kurzfristige Alternativen fordert Seidler die Ausbezahlung eines sozialen Klimageldes sowie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel. Beide Vorschläge hatte der SSW bereits vergangene Woche auch im Landtag in Kiel eingebracht.
„Unser Ziel muss es sein, das Leben für die Menschen bezahlbar zu machen. Das gilt insbesondere für die Menschen, die besonders stark unter Preisschocks leiden. Ein soziales Klimageld in Kombination mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel würde schnell und unkompliziert entlasten und zeitgleich sinnvolle Anreize setzen.“ Mit Blick auf den Verkehrs- und Energiebereich ergänzt Seidler: „Um im Verkehrssektor zu entlasten, sollten auch Öffis günstiger werden, etwa durch bundesweite Sozialtickets. Für mich ist zudem klar: Die Bundesregierung muss die Energiewende wieder konsequent vorantreiben. Energieministerin Reiche ist hier sträflich nachlässig. Dabei sehen wir gerade bei uns im Norden, wie erneuerbare Energien uns aus der fossilen Abhängigkeit helfen. Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, unserer Stromnetze und letztlich auch der E-Mobilität.“